Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 37 Abs 2 FamFG, § 321 FamFG, § 325 Abs 1 FamFG
  Unterbringungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers und Übergabe des nicht an den Betroffenen bekanntgegebenen Gutachtens

 
• IWW

  § 17 FamFG, § ... 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 37 Abs. 2 FamFG, § 316 FamFG, § 325 Abs. 1 FamFG, § 288 Abs. 1 FamFG, § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

• Wolters Kluwer

  Absehen des Gerichts im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen hinsichtlich Bestellung eines Verfahrenspflegers; Gefährdung oder Beschädigung der Gesundheit des Betroffenen ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unterbringung, Bekanntgabe des Gutachtens, Verfahrenspfleger

• rewis.io

  Unterbringungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers und Übergabe des nicht an den Betroffenen bekanntgegebenen Gutachtens

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Absehen des Gerichts im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen hinsichtlich Bestellung eines Verfahrenspflegers; Gefährdung oder Beschädigung der Gesundheit des Betroffenen ...

• datenbank.nwb.de

  Unterbringungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers und Übergabe des nicht an den Betroffenen bekanntgegebenen Gutachtens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbringungsverfahren - und das nicht bekanntgegebene Gutachten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verlängerung einer Unterbringung - und der externe Sachverständige

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbringungsverfahren - und die förmliche Zustellung des Beschlusses

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unterbringungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers und Übergabe des nicht an den Betroffenen bekanntgegebenen Gutachtens

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 643
• MDR 2019, 306
• FGPrax 2019, 31
• FamRZ 2019, 309

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 22.02.2017 - XII ZB 341/16

  Unterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der …

  Auszug aus BGH, 21.11.2018 - XII ZB 502/18

  Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 16. Mai 2018, XII ZB 542/17, FamRZ 2018, 1196 und vom 22. Februar 2017, XII ZB 341/16, FamRZ 2017, 923).

  Durch eine Bekanntgabe an einen Verfahrenspfleger kann allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen entsprechend § 325 Abs. 1 FamFG (vgl. auch § 288 Abs. 1 FamFG) absieht, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, und die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (…Senatsbeschlüsse vom 16. Mai 2018 - XII ZB 542/17 - FamRZ 2018, 1196 Rn. 8 f. und vom 22. Februar 2017 - XII ZB 341/16 - FamRZ 2017, 923 Rn. 11 mwN).

• BGH, 16.05.2018 - XII ZB 542/17

  Klärung der Bekanntgabe des für die Entscheidung maßgeblichen Gutachtens …

  Auszug aus BGH, 21.11.2018 - XII ZB 502/18

  Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 16. Mai 2018, XII ZB 542/17, FamRZ 2018, 1196 und vom 22. Februar 2017, XII ZB 341/16, FamRZ 2017, 923).

  Durch eine Bekanntgabe an einen Verfahrenspfleger kann allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen entsprechend § 325 Abs. 1 FamFG (vgl. auch § 288 Abs. 1 FamFG) absieht, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, und die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (Senatsbeschlüsse vom 16. Mai 2018 - XII ZB 542/17 - FamRZ 2018, 1196 Rn. 8 f. …und vom 22. Februar 2017 - XII ZB 341/16 - FamRZ 2017, 923 Rn. 11 mwN).

• BGH, 29.03.2017 - XII ZB 51/16

  Betreuungssache: Zustellung eines anfechtbaren Beschlusses an alle …

  Auszug aus BGH, 21.11.2018 - XII ZB 502/18

  Zudem weist der Senat darauf hin, dass ein anfechtbarer Beschluss gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG demjenigen förmlich zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht (Senatsbeschluss vom 29. März 2017 - XII ZB 51/16 - FamRZ 2017, 1151 Rn. 8 mwN).
• BGH, 23.11.2016 - XII ZB 458/16

  Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung einer Unterbringung: Erneute …

  Auszug aus BGH, 21.11.2018 - XII ZB 502/18

  Ausreichend ist vielmehr, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht (Senatsbeschluss vom 23. November 2016 - XII ZB 458/16 - FamRZ 2017, 227 Rn. 14 mwN).